Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln die Nutzung der Anwendung NachweisApp für iOS und Android (im Folgenden „App") sowie die Inanspruchnahme der zugehörigen Server-Dienste der KI-Shield UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Betreiberin") durch natürliche Personen (im Folgenden „Nutzer"). Diese AGB gelten ausschließlich für die unentgeltliche, private Nutzung durch natürliche Personen. Für teilnehmende Empfänger (Versicherer, Banken, Behörden, Sachverständige, Anwaltskanzleien) gelten gesonderte Empfänger-Verträge und Auftragsverarbeitungsvereinbarungen nach Art. 28 DSGVO; auf die Übersicht zur Auftragsverarbeitung wird verwiesen.

Vor der erstmaligen Nutzung der App fordert diese den Nutzer zur Kenntnisnahme dieser AGB auf. Mit der aktiven Bestätigung („Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie") kommt zwischen Nutzer und Betreiberin ein Nutzungsvertrag zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme des vollständigen Textes wird in der App bereitgestellt (§ 305 Abs. 2 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Betreiberin stimmt diesen in Textform zu.

Die Nutzung der App durch Nutzer ist unentgeltlich. Eine Pflicht zur Bereitstellung besteht nicht. Da kein entgeltlicher Vertrag im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB zustande kommt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB; die Rechte aus den §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte bleiben unberührt.

Die Verteilung der iOS-Version erfolgt über den Apple App Store; ergänzend gelten insoweit die jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen der Apple Inc. für den Bezug von Apps über deren Vertriebskanäle. Die Android-Version wird während der Testphase im Rahmen eines geschlossenen Tests über Google Play bereitgestellt; die Anmeldung dazu erfolgt über die Website nachweisapp.de. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung.

2. Leistungsbeschreibung

Die App ermöglicht es Nutzern, Foto-Beweisaufnahmen kryptografisch zu signieren, Ende-zu-Ende-verschlüsselt zu verpacken und an einen vom Nutzer ausgewählten Empfänger (Versicherer, Bank, Behörde, Sachverständigen, Anwaltskanzlei) zu übermitteln. Der Server der Betreiberin dient ausschließlich der Vermittlung des verschlüsselten Transportblocks; er kann den Inhalt nicht einsehen.

Die App ist keine:

• Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
• steuerliche oder versicherungsrechtliche Beratung,
• Garantie für die Anerkennung der übermittelten Beweise durch einen konkreten Empfänger oder durch ein Gericht; die Beweiswürdigung obliegt allein dem Empfänger beziehungsweise dem zuständigen Gericht.

Die Betreiberin entwickelt die App fortlaufend weiter. Funktionsumfang, Schnittstellen und kryptografische Verfahren können sich ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

Die Betreiberin wird die App in angemessenen Abständen mit Aktualisierungen (insbesondere Sicherheitsupdates und Fehlerbehebungen) versorgen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit gemäß § 327f BGB erforderlich sind. Die Bereitstellung erfolgt für die iOS-Version über den Apple App Store, für die Android-Version über die Website der Betreiberin. Ein Anspruch auf Funktionsverbesserungen oder die Bereitstellung neuer Funktionen besteht nicht. Die Android-Version befindet sich derzeit in einer Testphase (Beta); die Betreiberin behält sich insoweit vor, einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken oder zu testen.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Nutzung der App sind:

• ein iPhone mit installiertem iOS in Version 26 oder höher,
• eine bestehende Internetverbindung zum Zeitpunkt der Übergabe,
• die Volljährigkeit des Nutzers; Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

Die App wird ausschließlich für iOS (iPhone) angeboten.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• die App nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen zu nutzen,
• bei der Aufnahme keine wahrheitswidrigen Angaben zu machen und insbesondere Zeit, Ort und Sachverhalt nicht zu manipulieren,
• nicht zu versuchen, die Authentizitäts-Signale der App (etwa Zeitstempel, Sensordaten, kryptografische Signaturen) zu fälschen, zu umgehen oder zu beeinflussen,
• keine Reverse-Engineering-, Dekompilierungs- oder Disassemblierungsversuche zu unternehmen, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen,
• seine Zugangsdaten zu Endgerät und gegebenenfalls iCloud-Konto sorgfältig zu verwahren,
• keine Inhalte zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen oder gegen Strafgesetze verstoßen.

5. Sperrung und Kündigung

Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne Nutzer oder konkrete Übergabevorgänge zu sperren, wenn:

• der konkret begründete Verdacht der Beweismittelfälschung oder eines sonstigen Missbrauchs besteht, namentlich bei unplausiblen Sensor- oder Metadaten oder bei Anzeichen für eine Manipulation der kryptografischen Signalkette,
• ein wesentlicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
• eine zuständige Behörde dies anordnet.

Vor einer Sperrung wegen Verdachts auf Missbrauch wird die Betreiberin dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen, soweit dies nach den Umständen möglich und nicht zur Abwehr akuter Schäden ausgeschlossen ist. Im Falle einer Sperrung erfolgt eine Mitteilung über die in der App hinterlegte Kontaktmöglichkeit oder unter info@ki-shield.de.

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Frist beenden, indem er die App vom Endgerät entfernt. Ein gesondertes Kündigungsschreiben ist nicht erforderlich. Bereits an Empfänger übermittelte Beweispakete bleiben hiervon unberührt.

6. Haftung und Verfügbarkeit

Die Betreiberin stellt die Server-Dienste auf Best-Effort-Basis bereit. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten und Störungen sind nicht ausgeschlossen.

Die Betreiberin haftet:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 309 Nr. 7 lit. a und b BGB),
• bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt,
• nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt.

Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des vorstehenden Absatzes sind insbesondere die Vermittlung des verschlüsselten Beweispakets an den vom Nutzer ausgewählten Empfänger, die Bereitstellung der kryptografischen Signatur- und Zeitstempel-Funktionen sowie die Wahrung der Zero-Knowledge-Architektur, das heißt der Verzicht auf eine inhaltliche Kenntnisnahme der übermittelten Beweispakete durch die Betreiberin.

Die Betreiberin haftet nicht dafür, ob ein konkreter Empfänger ein übermitteltes Beweispaket akzeptiert, anerkennt oder weiterverarbeitet. Die Entscheidung über die Verwendung der Beweise im Verwaltungs-, Versicherungs- oder Gerichtsverfahren obliegt allein dem Empfänger beziehungsweise der zuständigen Stelle.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.

7. Urheber- und Markenrechte

Die Bezeichnungen „NachweisApp" und „KIShield" sowie die zugehörigen Logos sind Marken beziehungsweise Kennzeichen der KI-Shield UG (haftungsbeschränkt). Sämtliche Rechte am Quellcode, an der Dokumentation und an den Inhalten der App und der Website liegen bei der Betreiberin, soweit nicht abweichend gekennzeichnet.

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die App für eigene Zwecke zu nutzen. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

8. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wählen die Parteien als Verbraucher eine andere Rechtsordnung, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

9. Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Betreiberin in Jena. Die Betreiberin ist berechtigt, in diesem Fall auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers Klage zu erheben. Gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchergerichtsstand unberührt; sie können nur vor dem Gericht ihres allgemeinen Wohnsitzes verklagt werden.

10. Form von Erklärungen

Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen, soweit das Gesetz keine strengere Form vorschreibt, der Textform (§ 126b BGB). Eine E-Mail an die unter dem Impressum hinterlegte Kontaktadresse genügt diesem Erfordernis.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

12. Verbraucherschlichtung und Online-Streitbeilegung

Die zuvor durch die Europäische Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde mit Wirkung vom 20. Juli 2025 nach Verordnung (EU) 2024/3228 vom 19. Dezember 2024 abgeschaltet. Ein entsprechender Hinweis nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO ist nicht mehr erforderlich.

Die Betreiberin ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Inhaltsmoderation und Beschwerden (Digital Services Act)

Die NachweisApp übermittelt Beweisaufnahmen zwischen nutzender Person und Empfänger ausschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Die Betreiberin hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den Klartext der übermittelten Inhalte. Eine inhaltliche Moderation, Filterung oder automatisierte Bewertung übertragener Inhalte findet daher technisch nicht statt; algorithmische Empfehlungs- oder Auswahlsysteme im Sinne des Art. 27 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA) werden nicht eingesetzt.

Beschränkungen der Nutzung können sich aus § 4 (Pflichten des Nutzers) und § 5 (Sperrung und Kündigung) dieser AGB ergeben. Rechtswidrige Inhalte können der Betreiberin nach Art. 16 DSA gemeldet werden; die Kontaktdaten der einheitlichen Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 DSA sind im Impressum unter „Kontaktstelle nach Digital Services Act“ benannt. Sprachen der Bearbeitung sind Deutsch und Englisch.

Beschwerden gegen Entscheidungen der Betreiberin nach § 5 (etwa Sperrung des Zugangs zur App oder Ablehnung einer Übergabe) können formlos per E-Mail an info@ki-shield.de gerichtet werden. Die Betreiberin entscheidet über Beschwerden innerhalb von vier Wochen ab Eingang und begründet eine Ablehnung schriftlich.